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Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

LAG Berlin-Brandenburg (4 Sa 1470/15) | Datum: 25.05.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 17550/14, WK 31 Ca 17633/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 909/15) | Datum: 31.05.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14739/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 903/15) | Datum: 31.05.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14731/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 904/15) | Datum: 31.05.2016

U r t e i l 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 902/15) | Datum: 31.05.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14730/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit einem standardisierten Messverfahren gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 217/16 (119/16)) | Datum: 31.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 7. März 2016 zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung Fehlende Aktivlegitimation eines lediglich mitversicherten Dritten

OLG Düsseldorf (4 U 202/14) | Datum: 30.05.2016

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Prämienrückerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist und im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung

BGH (IV ZR 229/14) | Datum: 11.05.2016

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens

OLG Hamm (11 U 93/15) | Datum: 06.05.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Fahrzeug rechts überholenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Düsseldorf (I - 1 U 112/15) | Datum: 10.05.2016

Die Berufung der Drittwiderbeklagten wird verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - unter Zurückweisung des [...]

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