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Anspruch eines Strafgefangenen auf Rückerstattung überholter Telefonentgelte

OLG Naumburg (1 Ws (RB) 123/15) | Datum: 22.04.2016

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 ( 509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

OLG Hamm (2 RBs 40/16) | Datum: 18.04.2016

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

Revision des Angeklagten Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts Fehlende Auseinandersetzung mit weiteren sich aufdrängenden Beweismitteln und Beweiserkenntnissen

OLG Karlsruhe (1(3)Ss188/15-AK60/15) | Datum: 05.04.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende Ruhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen Zahlungsrückstands Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung Fehlen eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 677/16 B ER) | Datum: 20.04.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch vor einem 8-jährigen Kind unverschlossene Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge

OLG Nürnberg (8 U 1688/15) | Datum: 11.04.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des§ 81 Abs. 2 VVG , teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.169,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Tilgung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister in Übergangsfällen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 5/16) | Datum: 29.04.2016

Das AG hat den Betr. am 22.06.2015 wegen einer am 19.05.2014 fahrlässig außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt und gegen ihn wegen des aufgrund seiner [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer ungesichert auf einem Fenstersims abgestellten Holzfigur Höhe des Schmerzensgeldes bei Kopfplatzwunde und Schädelhirntrauma ersten Grades mit HWS-Distorsion und nachfolgenden Schwindelattacken

OLG München (20 U 4602/15) | Datum: 06.04.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.11.2015, Az. 34 O 25803/14, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der Ordnungswidrigkeit Fehlen eines Hinweises aufgrund eines Kanzleiversehens des Gerichts Keine Heilung des Kanzleiversehens des Gerichts durch Akteneinsicht des Verteidigers

KG (3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16) | Datum: 13.04.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Bußgeldrechtlicher Einspruch Zulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des Einspruchs auf einzelne Ordnungswidrigkeiten Teilrücknahme des Einspruchs Strafklageverbrauch

KG (3 Ws (B) 189/16 - 162 Ss 33/16) | Datum: 29.04.2016

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende [...]

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