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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2016 Monat: 03

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Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei mit einem über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geratenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/13) | Datum: 14.03.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn

OLG Frankfurt/Main (16 U 139/15) | Datum: 29.03.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Auswertung durch private Ordnungsbehörde als Herrin des Verfahrens

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1059/15) | Datum: 03.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

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