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Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer Sporthalle Mehrwertsteuer auf einen Kostenvorschuss Ursprünglicher Herstellungsanspruch

OLG Naumburg (12 U 97/15) | Datum: 30.03.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße überquerenden Pferdegespann

OLG Düsseldorf (I-1 U 107/15) | Datum: 29.03.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses sowie das [...]

Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

OLG Nürnberg (8 U 1345/15) | Datum: 14.03.2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 18.06.2015, Az. 12 O 715/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei mit einem über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geratenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (1 U 248/13) | Datum: 14.03.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

Auflösung des Taxistandplatzes am Marienplatz im Stadtgebiet nach Abschluss der Bauarbeiten i.R.e. Beibehaltungsanspruchs

VGH Bayern (11 CE 16.219) | Datum: 03.03.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller möchte [...]

Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l Versehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung eines alkoholfreien und Erhalt eines alkoholhaltigen Bieres)

KG (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16) | Datum: 03.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten

OLG Hamm (9 U 142/15) | Datum: 18.03.2016

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben [...]

Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung Pflicht zur Angabe der Rückkaufwerte

OLG Karlsruhe (12 U 141/15) | Datum: 17.03.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.10.2015, Az. 4 O 123/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung

OLG München (10 U 4087/15) | Datum: 11.03.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten eingegangen am 13.11.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 28.10.2015 (Az. 20 O 17988/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten [...]

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 18/16) | Datum: 07.03.2016

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]

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