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Gericht: OLG Köln Jahr: 2016 Monat: 02

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Deckungszusage für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen eine Anlageberatungsgesellschaft Pflicht zur Abstimmung kostenauslösender Maßnahmen vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Versicherer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

OLG Köln (9 U 41/15) | Datum: 16.02.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 19.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 225/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages Wirksamkeit einer Belehrung über ein Rücktrittsrecht

OLG Köln (20 U 12/16) | Datum: 15.02.2016

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg, sie ist vielmehr [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages Verwirkung des Widerspruchsrechts

OLG Köln (20 U 178/15) | Datum: 26.02.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. September 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 449/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Begriff der 'dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten' i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB

OLG Köln (6 U 102/15) | Datum: 26.02.2016

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 267/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über die im [...]

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