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Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei „Zwölftelung“ des „13.“ Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

LAG Berlin-Brandenburg (18 Sa 1845/15) | Datum: 04.02.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]

Deckungszusage für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen eine Anlageberatungsgesellschaft Pflicht zur Abstimmung kostenauslösender Maßnahmen vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Versicherer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

OLG Köln (9 U 41/15) | Datum: 16.02.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 19.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 225/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages Wirksamkeit einer Belehrung über ein Rücktrittsrecht

OLG Köln (20 U 12/16) | Datum: 15.02.2016

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg, sie ist vielmehr [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Klärung von Eignungszweifeln

VGH Bayern (11 ZB 15.2376) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

Kürzung der Dienstbezüge wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (16a DZ 13.177) | Datum: 29.02.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG (ernstliche [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Hamm (9 U 125/15) | Datum: 09.02.2016

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (9 O 254/14) vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Dem Berufungskläger wird nachgelassen, [...]

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Sachaufklärung

OLG München (10 U 153/15) | Datum: 26.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers vom 12.01.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.12.2014 (Az. 33 O 101/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bei Verlassen der Unfallstelle

OLG München (10 U 2166/15) | Datum: 26.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.06.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 09.06.2015 (Az. 1 O 3555/14) insgesamt abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verkehrszentralregister; Fahreignungsregister; Tilgung und Löschung von Eintragungen; Fristhemmung; Zehnjahresfrist

VG Karlsruhe (9 K 5134/15) | Datum: 15.02.2016

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die kraft [...]

Wirksamkeit der erneuten Einlegung eines Rechtsmittels nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

KG (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16) | Datum: 12.02.2016

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]

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