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LG Detmold (9 O 86/15) | Datum: 03.02.2016
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.181,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
LAG Berlin-Brandenburg (18 Sa 1845/15) | Datum: 04.02.2016
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]
OLG Köln (9 U 41/15) | Datum: 16.02.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 19.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 225/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Köln (20 U 12/16) | Datum: 15.02.2016
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg, sie ist vielmehr [...]
VGH Bayern (11 ZB 15.2376) | Datum: 29.02.2016
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern (16a DZ 13.177) | Datum: 29.02.2016
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG (ernstliche [...]
OLG Hamm (9 U 125/15) | Datum: 09.02.2016
Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (9 O 254/14) vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Dem Berufungskläger wird nachgelassen, [...]
OLG München (10 U 153/15) | Datum: 26.02.2016
1. Auf die Berufung des Klägers vom 12.01.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.12.2014 (Az. 33 O 101/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG München (10 U 2166/15) | Datum: 26.02.2016
1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.06.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 09.06.2015 (Az. 1 O 3555/14) insgesamt abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
VG Karlsruhe (9 K 5134/15) | Datum: 15.02.2016
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die kraft [...]