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Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung unter Missachtung der im Bundesland geltenden Richtlinien für den Abstand einer Messung vom Ortsschild Anforderungen an die Begründung für die Anordnung eines Fahrverbots

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 893/15) | Datum: 27.01.2016

Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Juli 2015 [...]

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 14.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Parkplätze ohne eindeutigen Straßencharakter; Verhaltensanforderungen an einen Verkehrsteilnehmer beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz im Hinblick auf die Möglichkeit eines sofortigen Anhaltens im Notfall; Anscheinsbeweis und unfallursächlichesVerschulden bei Kolliaion eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug auf einem Parkplatz; Anforderungen und Verschuldensmaßstab an die Sorgfaltspflicht eines Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfällen

BGH (VI ZR 179/15) | Datum: 26.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 27. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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