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Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung

LAG Berlin-Brandenburg (18 Sa 1738/15) | Datum: 28.01.2016

I. Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. September 2015 - 21 Ca 9616/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 618/15) | Datum: 21.01.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 556/15) | Datum: 21.01.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der vereinbarten Baukosten

OLG Frankfurt/Main (11 U 71/14) | Datum: 21.01.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.06.2014, Az. 5 O 233/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil [...]

Anspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankheitskostenversicherung auf Rückübertragung von Altersrückstellungen im Falle des Wechsels des Versicherers

OLG Köln (20 U 186/15) | Datum: 15.01.2016

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 78/14 - wird unter Abweisung des weitergehenden Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung [...]

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

OLG Zweibrücken (1 OWi 1 Ss Bs 9/15) | Datum: 06.01.2016

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs für das auf den Namen zugelassene Fahrzeug i.R.e. Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Ermittlung des Fahrers

VGH Bayern (11 CS 15.2576) | Datum: 25.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (7 U 189/13) | Datum: 26.01.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Die Klägerin [...]

Gültigkeit einer während des Laufs der Sperrfrist unter Verlängerung der Gültigkeitsdauer umgetauschten Führerscheins

OLG Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 106/15) | Datum: 18.01.2016

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.09.2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Hamm (9 U 125/15) | Datum: 08.01.2016

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

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