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Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen nach jahrelanger Durchführung eines Kapitallebensversicherungsvertrages ausgesprochenen Widerspruch

OLG Frankfurt/Main (3 U 111/12) | Datum: 15.10.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Zuwendungsempfänger

OLG Nürnberg (8 U 1255/15) | Datum: 21.12.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers

OLG Köln (9 U 42/14) | Datum: 24.03.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 259/13 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Wirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten auf eine Stelle in 'Allgemeinen Informationen'

OLG Hamm (20 U 255/13) | Datum: 24.06.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach einem Schadensfall

OLG Frankfurt/Main (14 U 208/14) | Datum: 02.04.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda ( 2 O 315/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten

OLG Hamm (20 U 56/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

OLG Hamm (20 U 165/14) | Datum: 17.04.2015

Die Beklagte wird verurteilt, die mitversicherte Tochter C, C-Straße, ##### C2, von den Rechtsverfolgungskosten in den Hochschulkapazitätsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden (AZ: NC 15 L 596/13), [...]

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Hamm (26 U 153/13) | Datum: 03.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]

Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 234/11) | Datum: 20.05.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, da der Kläger und Eigentümer des Gebäudes den Brand nach Überzeugung des Gerichts selbst gelegt hat

OLG Düsseldorf (I-4 U 96/09) | Datum: 28.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention trägt der [...]

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