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Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf eine Ersatztätigkeit Verweisung eines geringfügig Beschäftigten auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle Zumutbarkeit täglichen Pendelns

OLG Nürnberg (8 U 266/13) | Datum: 26.02.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 17.12.2012, Az. 11 O 405/11, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.792,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

OLG Karlsruhe (9 W 3/15) | Datum: 09.03.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]

Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (I-1 U 87/14) | Datum: 31.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrages

OLG Bremen (3 U 34/14) | Datum: 19.03.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 28.08.2014 (Az.: 6 O 1529/13) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktor

OLG Frankfurt/Main (22 U 225/13) | Datum: 19.03.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.918,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens einer 3 1/2 Jahre vor Antragstellung gestellten Morbus-Crohn-Verdachtsdiagnose

OLG Karlsruhe (9 U 14/14) | Datum: 02.03.2015

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.01.2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]

Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen Unterversicherung

OLG Köln (9 U 75/14) | Datum: 17.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.04.2014 - 20 O 469/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Hirnverletzung und apallischem Syndrom

OLG Naumburg (2 U 62/14) | Datum: 26.03.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.06.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts H. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Koblenz (10 U 41/15) | Datum: 18.06.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer reflexartig einem Hund ausweichenden Fußgängerin

OLG Karlsruhe (9 U 9/14) | Datum: 07.01.2015

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.12.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]

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