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Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands Gefahrvolles Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) | Datum: 25.02.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes

OLG Stuttgart (4 Ss 810/14) | Datum: 26.01.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt Verpflichtung des Fahrlehrers zum Verhindern einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO Verkehrsteilnehmereigenschaft eines Fahrlehrers während einer Ausbildungs- oder Prüfungsfahrt

OLG Stuttgart (4 Ss 721/13) | Datum: 02.02.2015

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 , § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml) Verwertung der Blutanalyseergebnisse betreffend die THC-Abbauprodukte 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure Anforderungen an die Darlegungen im Urteil hinsichtlich der Bewertung des maßgeblich herangezogenen toxikologischen Sachverständigengutachtens

OLG Karlsruhe (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14) | Datum: 19.01.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anordnung eines Fahrverbots Anforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

OLG Bamberg (3 Ss OWi 86/15) | Datum: 29.01.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1374/14) | Datum: 21.01.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Erhebung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Sperrfrist; Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung i.R.d. strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss

VGH Baden-Württemberg (10 S 116/15) | Datum: 07.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Einkommen eines Beamten bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall

BGH (VI ZR 183/15) | Datum: 27.10.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Ersatz eines Auslandsverwendungszuschlags [...]

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015

Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

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