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Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

VGH Baden-Württemberg (10 S 2047/15) | Datum: 12.11.2015

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. September 2015 - 5 K 2765/15 - geändert. Der Wert des [...]

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

OLG Hamm (9 U 169/14) | Datum: 18.08.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 0 44/14) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

OLG München (10 U 1455/13) | Datum: 11.09.2015

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.04.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 25.01.2013 (Az. 43 O 1455/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind

OLG Hamm (3 RBs 116/15) | Datum: 30.04.2015

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2. Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage [...]

Zuordnung von Fahrten zur Jagdausübung zum Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs

OLG Celle (322 SsRs 154/14) | Datum: 27.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vom 11.06.2014 aufgehoben. Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen [...]

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages

OLG Bamberg (4 U 196/14) | Datum: 07.12.2015

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerteilung britischer Fahrerlaubnisse im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis durch die britische Behörde

OLG Stuttgart (4 Ss 697/14) | Datum: 05.02.2015

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG nach einem aufgrund eines Einspruchs ergangenen (lediglich eine Geldbuße festsetzenden) Beschluss Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) | Datum: 05.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Beurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkten Berufung

OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 16/15) | Datum: 11.03.2015

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich

OLG Bamberg (3 Ss OWi 236/15) | Datum: 16.03.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

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