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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2015 Fundstelle: VRS

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Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2773/13) | Datum: 29.04.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip; Bekanntwerden; Kenntniserlangung; Punkte; Punktestand; Punktabzug; Punktereduzierung; Punktegutschrift; Verringerung; Maßnahme; Maßnahmestufe; Willkür; Willkürfreiheit; Vorhersehbarkeit; Vertrauensschutz; Rückwirkung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 554/15) | Datum: 07.10.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]

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