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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2015 Fundstelle: NZV

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Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

OLG Saarbrücken (4 U 119/14) | Datum: 20.08.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin

OLG Saarbrücken (4 U 69/14) | Datum: 22.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährten Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kfz wegen unterbliebener Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

OLG Saarbrücken (2 U 73/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.9.2014 - 6 O 30/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

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