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Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen Verfalls Von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens gegen den Fahrer

OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15) | Datum: 20.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]

Berücksichtigung des Anspruchs auf Nutzungen aus gezahlten Versicherungsprämien bei der Bemessung des Streitwerts

OLG Karlsruhe (12 W 6/15) | Datum: 23.03.2015

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 17.04.2014 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]

Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

OLG Karlsruhe (9 W 3/15) | Datum: 09.03.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml) Verwertung der Blutanalyseergebnisse betreffend die THC-Abbauprodukte 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure Anforderungen an die Darlegungen im Urteil hinsichtlich der Bewertung des maßgeblich herangezogenen toxikologischen Sachverständigengutachtens

OLG Karlsruhe (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14) | Datum: 19.01.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen

OLG Karlsruhe (12 U 78/13 (14)) | Datum: 15.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2013 - 2 O 380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die [...]

Umfang der Eintrittspflicht einer Auslandskrankenrücktransportversicherung Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges

OLG Karlsruhe (12 U 146/14) | Datum: 07.05.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 - 3 O 448/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]

Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Sicherung der Ladeeinrichtung eines LKWs Nicht ordnungsgemäße Verstauung einer Ladung mit gefährlichen Gütern Voraussetzungen für die Auslösung einer Anhaltepflicht des Fahrzeugführers Überprüfung der Urteilsfeststellungen und Anforderungen an die Beweiswürdigung

OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 157/15) | Datum: 06.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung Anforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs

OLG Karlsruhe (12 U 122/12 (14)) | Datum: 22.05.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens einer 3 1/2 Jahre vor Antragstellung gestellten Morbus-Crohn-Verdachtsdiagnose

OLG Karlsruhe (9 U 14/14) | Datum: 02.03.2015

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.01.2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]

Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Karlsruhe (12 U 106/13 (14)) | Datum: 09.06.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2013 - 10 O 112/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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