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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2015 Fundstelle: VersR

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Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 26/15) | Datum: 27.02.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs

OLG Hamm (20 U 139/14) | Datum: 02.10.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im Deckungsprozess Umfang der Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung des 'Tierhüters'

OLG Hamm (20 U 157/15) | Datum: 07.10.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Hamm (20 U 48/15) | Datum: 26.06.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt nach einem mit anwaltlichem [...]

Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mit Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 100/15) | Datum: 10.06.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Wirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten auf eine Stelle in 'Allgemeinen Informationen'

OLG Hamm (20 U 255/13) | Datum: 24.06.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten

OLG Hamm (20 U 56/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

OLG Hamm (20 U 165/14) | Datum: 17.04.2015

Die Beklagte wird verurteilt, die mitversicherte Tochter C, C-Straße, ##### C2, von den Rechtsverfolgungskosten in den Hochschulkapazitätsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden (AZ: NC 15 L 596/13), [...]

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Hamm (26 U 153/13) | Datum: 03.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]

Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 234/11) | Datum: 20.05.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

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