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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2015

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Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h Anforderungen an die Darlegungen im Urteil im Hinblick auf die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 294/15) | Datum: 24.03.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass [...]

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG nach einem aufgrund eines Einspruchs ergangenen (lediglich eine Geldbuße festsetzenden) Beschluss Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) | Datum: 05.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Beurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkten Berufung

OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 16/15) | Datum: 11.03.2015

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich

OLG Bamberg (3 Ss OWi 236/15) | Datum: 16.03.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands Gefahrvolles Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) | Datum: 25.02.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Anordnung eines Fahrverbots Anforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

OLG Bamberg (3 Ss OWi 86/15) | Datum: 29.01.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h Interpretationsirrtum des Betroffenen über die rechtliche Bedeutung der von ihm optisch richtig und vollständig wahrgenommenen Beschilderung Irrtum über die beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte Zeichen 274 Anerkennung einer Privilegierung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots bei vermeidbarem Verbotsirrtum

OLG Bamberg (3 Ss OWi 834/15) | Datum: 01.12.2015

Das AG hat die bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h (§§ 41 I i.V.m. Anlage [...]

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