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Gericht: KG Jahr: 2015

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen Beschluss Rechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses

KG (4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15) | Datum: 14.10.2015

1. Das Verfahren wird betreffend den Angeklagten A unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2015 in die Lage zurückversetzt, die vor dem Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. [...]

Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der Abwesenheitsverhandlung Anforderungen an einen Beweisantrag Revisionsrechtlicher Prüfungsmaßstab im Falle der Behandlung einer Beweisanregung als Beweisantrag durch das Tatgericht

KG (3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15) | Datum: 02.09.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2015 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung 'Verkehrsunfall') Recht auf Löschung von Verfahrensdaten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 S. 1 EGGVG Voraussetzungen für die Eintragung des Merkmals 'Verkehrsunfall'

KG (4 VAs 18/15) | Datum: 29.06.2015

1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]

Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten Bereich

KG (22 U 152/14) | Datum: 27.08.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 20/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht keine Fahrzeuge zu führen

KG (2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15) | Datum: 22.06.2015

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. April 2015 enthaltene Anordnung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, und die [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs

KG (3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15) | Datum: 25.03.2015

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht hat

KG (22 U 186/14) | Datum: 09.07.2015

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung

KG (6 U 179/13) | Datum: 13.02.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2013 - 23 O 420/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

KG (29 U 18/14) | Datum: 15.01.2015

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall am 16. Oktober 2012 in Berlin-Reinickendorf in Anspruch. Die Klägerin befuhr gegen 7 Uhr 30 mit ihrem Fahrrad den [...]

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis Notwendigkeit eines Nachweises über die Wiedererlangung der Fahreignung

KG ((3) 121 Ss 195/14 (11/15)) | Datum: 20.02.2015

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. August 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen [...]

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