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Jahr: 2015

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Gericht

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Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 487/14) | Datum: 01.04.2015

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 26. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH (IV ZR 493/14) | Datum: 22.04.2015

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.280,01 € festgesetzt. [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

BGH (4 StR 401/14) | Datum: 09.04.2015

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen [...]

Versicherungsrechtliche Einordnung eines Anhängers als gezogenes Fahrzeug

BGH (IV ZR 128/14) | Datum: 04.03.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in [...]

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