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Jahr: 2015

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Gericht

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Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 487/14) | Datum: 01.04.2015

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 26. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages

BGH (IV ZR 235/14) | Datum: 16.09.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Strafaussprüche über die Einzelstrafen aufgrund der Beschränkung der Strafverfolgung; Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe

BGH (4 StR 117/15) | Datum: 16.07.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2014 wird a) die Strafverfolgung aa) in den Fällen unter B. 2. 1. der Urteilsgründe mit Ausnahme der Fälle 'WÜ 18 [Fall 'B. [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell nach Widerruf

BGH (IV ZR 497/14) | Datum: 29.07.2015

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2012 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.272,68 € festgesetzt. Die Klägerseite [...]

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