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Merkzeichens aG Bescheinigung über die Voraussetzungen einer Parkerleichterung Keine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

LSG Berlin-Brandenburg (L 13 SB 11/12) | Datum: 08.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme bei unaufschiebbaren Leistungen

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 103/15 B ER) | Datum: 11.05.2015

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]

Kostenerstattung für einen 'AquaClean 5000plus WC-Sitz mit Dusche' Prinzip der Kostenerstattung Verhältnis privat pflegeversicherter und gesetzlich krankenversicherter Personen Gleichwertigkeit des Leistungsanspruchs

LSG Berlin-Brandenburg (L 30 P 99/12) | Datum: 19.03.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

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