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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2015

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Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften Fehlen einer Lebensakte über das Geschwindigkeitsmessgerät Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

OLG Naumburg (2 Ws 221/15) | Datum: 09.12.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem Abstellen Begriff des Schadens 'bei dem Betrieb' i.S von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Naumburg (12 U 110/15) | Datum: 24.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen LKW aufgrund eines verkehrswidrig überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehrs

OLG Naumburg (12 U 58/15) | Datum: 30.09.2015

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 2. April 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

OLG Naumburg (12 U 105/14) | Datum: 02.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Umfang des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

OLG Naumburg (1 W 34/15) | Datum: 25.08.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Hirnverletzung und apallischem Syndrom

OLG Naumburg (2 U 62/14) | Datum: 26.03.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.06.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts H. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls in der Teilkaskoversicherung Rechtsfolgen des Verschweigens eines fachgerecht reparierten Vorschadens

OLG Naumburg (4 U 58/14) | Datum: 18.06.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02. September 2014, Az.: 4 O 102/14, abgeändert und die Beklagte - unter Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

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