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Jahr: 2015 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit

OLG Hamm (1 RBs 138/15) | Datum: 17.09.2015

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit [...]

Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Verkehrsregelung (StVO) - Religionsfreiheit; Sikh; Tragen einer Kopfbedeckung (Turban) aus religiösen Gründen; Schutzhelmpflicht beim Motorradfahren; Ausnahmegenehmigung

VG Freiburg (6 K 2929/14) | Datum: 29.10.2015

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre [...]

Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans als Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht nebst Gehwegreinigungspflicht auf Anlieger in verkehrsbezogener Art und Weise

BVerwG (9 BN 1.15) | Datum: 15.07.2015

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

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