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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell

OLG Düsseldorf (I- 4 U 7/15) | Datum: 15.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 46/15) | Datum: 27.10.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 200/14) | Datum: 13.07.2015

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades

OLG Düsseldorf (I-1 U 159/14) | Datum: 17.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.05.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der [...]

Rückforderung bereits erbrachter Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund eines fingierten Unfalls

OLG Düsseldorf (I-1 U 93/14) | Datum: 10.03.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]

Genehmigte Abweichungen der Abmessungen einer Ladung dürfen gleichwohl nicht zu einer Sichtbeeinträchtigung des Fahrzeugführers führen

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 155/15) | Datum: 14.12.2015

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Düsseldorf (19 U 154/14) | Datum: 22.01.2015

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 369/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein Grundstück abbiegendes Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 107/14) | Datum: 23.06.2015

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 bleibt aufrecht erhalten. Die Beklagten tragen die durch die Säumnis veranlassten Kosten als Gesamtschuldner (§§ 539 Abs. 3 , 344 , 100 Abs. 4 ZPO ). Im Übrigen bleibt die [...]

Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, da der Kläger und Eigentümer des Gebäudes den Brand nach Überzeugung des Gerichts selbst gelegt hat

OLG Düsseldorf (I-4 U 96/09) | Datum: 28.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention trägt der [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt

OLG Düsseldorf (I - 18 U 123/15) | Datum: 12.11.2015

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Ein Grund gemäß § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegt nach den vom Landgericht [...]

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