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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2015

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Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten Pflegeversicherung Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags für die Zahlung eines höheren Pflegegeldes Anwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips auch im Bereich der privaten Pflegeversicherung (hier mit der Möglichkeit der Wertung eines Schreibens des Versicherungsnehmers über die Verschlechterung der Alltagskompetenzen des Versicherten als Höherstufungsantrag) Berücksichtigung von Treu und Glauben und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Annahme einer Pflicht der privaten Versicherung zur Beratung im Sinne des Hinweises auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage seitens des Versicherten Pflicht zur Spontanberatung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 P 134/14) | Datum: 20.05.2015

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2014 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Versicherte H I für die Zeit vom [...]

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