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Jahr: 2015 Fundstelle: ZInsO

Rechtsgebiet

Gericht

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Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers; Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten Vertrag; Erlöschen der Versicherung aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters

BGH (IV ZR 223/15) | Datum: 22.07.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die am 13. Mai 1970 geborene Klägerin schloss 1996 mit der [...]

Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

BGH (IV ZR 411/13) | Datum: 24.06.2015

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat vom 28. November 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und [...]

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