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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve

OLG Hamm (9 U 131/14) | Datum: 08.09.2015

Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Braunschweig (3 U 62/14) | Datum: 02.12.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1048/15) | Datum: 17.09.2015

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO ) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro [...]

Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Umfang der Rückforderung geleisteter Beiträge Berufung des Versicherers auf Entreicherung hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten

OLG Hamm (20 U 56/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

OLG Hamm (20 U 165/14) | Datum: 17.04.2015

Die Beklagte wird verurteilt, die mitversicherte Tochter C, C-Straße, ##### C2, von den Rechtsverfolgungskosten in den Hochschulkapazitätsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden (AZ: NC 15 L 596/13), [...]

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

OLG Hamm (9 U 169/14) | Datum: 18.08.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 0 44/14) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte [...]

Haftung des Betreibers einer Privatbahn und der Deutschen Bahn für die Beschädigung eines Pkw durch einen Zug auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang

OLG Hamm (6 U 145/14) | Datum: 11.06.2015

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 2.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte

BVerfG (2 BvR 2436/14) | Datum: 13.10.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist, den [...]

Fehlende gerichtliche Prüfung des Rücktritts vom Versuch i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

BGH (4 StR 359/15) | Datum: 22.09.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der [...]

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