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Jahr: 2015 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Inanspruchnahme des gerichtlichen Sachverständigen in einem Umgangsverfahren auf Schadensersatz

OLG Brandenburg (4 U 23/15) | Datum: 24.09.2015

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es der Berufung des Klägers an der gemäß § 114 ZPO [...]

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Umfang des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

OLG Naumburg (1 W 34/15) | Datum: 25.08.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten Lebensversicherung Berücksichtigung der Bewertungsreserven

OLG Frankfurt/Main (6 UF 261/14) | Datum: 09.04.2015

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]

Auslegung des Begriffs 'verwitweter Ehegatte' bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Berücksichtigung des Bestehen eines Anspruchs bei einer Verletzung der Vertragspflichten eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung eines Anspruchs; Ergehen eines einheitlichen Grundurteils bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren

BGH (IX ZR 263/13) | Datum: 17.09.2015

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

BGH (VI ZR 548/12) | Datum: 27.01.2015

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines [...]

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