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Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG

VGH Baden-Württemberg (10 S 1176/15) | Datum: 06.08.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Mai 2015 - 5 K 810/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve

OLG Hamm (9 U 131/14) | Datum: 08.09.2015

Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) | Datum: 04.08.2015

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 46/15) | Datum: 27.10.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]

Fahrlässiges Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlage Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen durchgreifender Darlegungsmängel Inhaltliche Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit Notwendigkeit hinreichender Ausführungen zum Sachverhalt durch das Amtsgericht zur Vermittlung eines überprüfbaren Bildes des Tatgeschehens

OLG Stuttgart (1 Ss 325/15) | Datum: 22.06.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 11. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h Angesichts der Vorahndungslage beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer Festsetzung einer Geldbuße von 300 EUR durch das Amtsgericht und Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Überprüfung der amtsgerichtlichen Begründung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme Teilnahme des Betroffenen an einem freiwilligen Fahreignungsseminar

OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) | Datum: 29.07.2015

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften Fehlen einer Lebensakte über das Geschwindigkeitsmessgerät Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

OLG Naumburg (2 Ws 221/15) | Datum: 09.12.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

VGH Hessen (2 A 57/15.Z) | Datum: 17.12.2015

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (12 U 101/15) | Datum: 17.12.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad) Indizierte Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und den Umfang der Beweisaufnahme bei Verwendung eines sog. standardisierten Messverfahrens Keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses wegen mangelnder Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geräts

OLG Bamberg (2 Ss OWi 641/15) | Datum: 22.10.2015

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]

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