Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Fahrlässiges Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlage Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen durchgreifender Darlegungsmängel Inhaltliche Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit Notwendigkeit hinreichender Ausführungen zum Sachverhalt durch das Amtsgericht zur Vermittlung eines überprüfbaren Bildes des Tatgeschehens

OLG Stuttgart (1 Ss 325/15) | Datum: 22.06.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 11. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie Anforderungen an den Nachweis des Zugangs einer Prämienrechnung

OLG Stuttgart (7 U 78/15) | Datum: 10.09.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 - 3 O 162/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst [...]

Grundsätze des Klauselersetzungsverfahrens gem. § 164 VVG

OLG Stuttgart (2 U 107/14) | Datum: 06.08.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 0 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter [...]

Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Stuttgart (7 U 44/14) | Datum: 23.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm - 3 O 58/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 847,49 Euro nebst [...]

Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden Abschlusskosten

OLG Stuttgart (7 U 27/15) | Datum: 28.05.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 3 O 11/15 - vom 12. Januar 2015 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Klägerin € 4.295,13 nebst [...]

Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Fahreridentifizierung durch Messfoto (hier von 'mäßiger Qualität') Beweiserhebung durch ein anthropologisch-morphologisches Sachverständigengutachten Anforderungen an die Beweiswürdigung des Amtsgerichts zur Fahrereigenschaft des Betroffenen

OLG Stuttgart (2 Ss 644/15) | Datum: 30.10.2015

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34km/h eine Geldbuße von 160,00 Euro festgesetzt. Weiter hat [...]

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

OLG Stuttgart (9 U 119/14) | Datum: 28.01.2015

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]

Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Stuttgart (7 U 124/15) | Datum: 19.11.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 17/15 - vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender Interessen

OLG Stuttgart (12 U 123/13) | Datum: 30.06.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerteilung britischer Fahrerlaubnisse im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis durch die britische Behörde

OLG Stuttgart (4 Ss 697/14) | Datum: 05.02.2015

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .