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Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Verwendung eines standardisierten Messverfahrens Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1220/15) | Datum: 20.10.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. Juni 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Recht auf informationelle Selbstbestimmung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 874/15) | Datum: 04.08.2015

I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) ausschließlich eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h Angesichts der Vorahndungslage beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer Festsetzung einer Geldbuße von 300 EUR durch das Amtsgericht und Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Überprüfung der amtsgerichtlichen Begründung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme Teilnahme des Betroffenen an einem freiwilligen Fahreignungsseminar

OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) | Datum: 29.07.2015

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad) Indizierte Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und den Umfang der Beweisaufnahme bei Verwendung eines sog. standardisierten Messverfahrens Keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses wegen mangelnder Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geräts

OLG Bamberg (2 Ss OWi 641/15) | Datum: 22.10.2015

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]

Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit der Grün anzeigenden Fußgängerampel Voraussetzungen für die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf ein bußgeldrechtliches Fahrverbot Kein Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß wegen Verwechslung der Ampel

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1326/15) | Datum: 22.12.2015

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit einräumenden, im Übrigen keine Sacheinlassung abgebenden Betr. wegen einer am 22.11.2014 um 04.34 Uhr als Führer eines Pkw innerorts fahrlässig begangenen [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft Geltendmachung der sog. Reisekrankheit und eines erwarteten wirtschaftlichen Schadens von ca. 40.000 bis 60.000 EUR im Hinblick auf das Regelfahrverbot Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts im Hinblick auf die ärztlich attestierte Reisekrankheit Begründung der besonderen Härte lediglich mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1450/15) | Datum: 28.12.2015

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i.V.m. 49 I Nr. 3 StVO ) zu einer Geldbuße von 320 Euro [...]

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1048/15) | Datum: 17.09.2015

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO ) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro [...]

Informationsfunktion und Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1218/15) | Datum: 18.11.2015

Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: 'Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Am Samstag, 22.11.2014 haben in Q., in der Wohnung [...]

Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel Qualifizierter Rotlichtverstoß

OLG Bamberg (3 Ss OWi 900/15) | Datum: 10.08.2015

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase gemäß § 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1; 49 [...]

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages

OLG Bamberg (4 U 196/14) | Datum: 07.12.2015

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]

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