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Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 411/15) | Datum: 19.06.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die 'maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie'

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 38/15) | Datum: 10.06.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 12 Ca 2395/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

LAG Köln (7 Sa 1069/14) | Datum: 07.05.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]

Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen

OLG Frankfurt/Main (8 U 16/15) | Datum: 19.11.2015

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin hat von dem Beklagten, dem sie vom 12.07.2012 bis 12.02.2013 zahnärztlich und -chirurgisch behandelnden Facharzt für Mund-, Kiefer- und [...]

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum Vereinsregister Zulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung unter gleichzeitiger Einberufung der anwesenden Mitglieder als neue Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (I - 3 Wx 167/15) | Datum: 23.09.2015

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]

Wirksamkeit einer unter der Überschrift 'Schlussbestimmung' aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertrag

LAG Berlin-Brandenburg (5 Sa 861/15) | Datum: 17.09.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2015 - 5 Ca 660/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Tenors zu 1. teilweise abgeändert und [...]

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung

OLG Frankfurt/Main (7 U 195/13) | Datum: 18.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.7.2013, Az.: 2 O 139/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das erstinstanzliche [...]

Anforderungen an die Darlegung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

OLG Düsseldorf (16 U 60/14) | Datum: 13.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

BAG (8 AZR 266/13) | Datum: 16.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

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