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Jahr: 2015 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h Angesichts der Vorahndungslage beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer Festsetzung einer Geldbuße von 300 EUR durch das Amtsgericht und Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Überprüfung der amtsgerichtlichen Begründung für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme Teilnahme des Betroffenen an einem freiwilligen Fahreignungsseminar

OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) | Datum: 29.07.2015

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]

Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch telefonische, richterliche Anhörung eines Zeugen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 13/15) | Datum: 02.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

BGH (4 StR 401/14) | Datum: 09.04.2015

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen [...]

Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung

BGH (4 StR 227/15) | Datum: 16.12.2015

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. 1. [...]

Strafrechtliche Würdigung eines schweren Raubes in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch

BGH (4 StR 607/14) | Datum: 23.04.2015

I. 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Fehlende gerichtliche Prüfung des Rücktritts vom Versuch i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

BGH (4 StR 359/15) | Datum: 22.09.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der [...]

Anforderungen an einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 164/15) | Datum: 21.05.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt ist; [...]

Strafrechtliche Einordnung eines Flugschülers als tauglicher Täter eines Angriffs auf den Luftverkehr

BGH (4 StR 390/15) | Datum: 01.12.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2015 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Strafaussprüche über die Einzelstrafen aufgrund der Beschränkung der Strafverfolgung; Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe

BGH (4 StR 117/15) | Datum: 16.07.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2014 wird a) die Strafverfolgung aa) in den Fällen unter B. 2. 1. der Urteilsgründe mit Ausnahme der Fälle 'WÜ 18 [Fall 'B. [...]

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