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Jahr: 2015

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Unmittelbaren Führen des Fahrverhaltens des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr im Rahmen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 188/15) | Datum: 30.06.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19. Februar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall III.4 der Urteilsgründe wegen [...]

Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten; Zusage von Kostenschutz durch den Versicherer für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten; Schutz des Versicherungsnehmers vor konkreten Vermögensnachteilen

BGH (IV ZR 266/14) | Datum: 21.10.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von einer [...]

Berufung des Versicherers auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises; Inanspruchnahme des Versicherten auf Zahlung rückständiger Prämien durch den Versicherer; Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung

BGH (IV ZR 43/14) | Datum: 14.01.2015

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 2. Zivilkammer - vom 21. Januar 2014 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23. November 2012 geändert und unter [...]

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ('Ölspur'); Schnellstmögliche Wiederherzustellung der Befahrbarkeit und eines sicheren Zustands der Straße durch die Behörde

BGH (VI ZR 475/14) | Datum: 15.09.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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