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Jahr: 2015 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Institutioneller Begriff des Rettungsdienstes im Hinblick auf dessen Rettungsfahrzeuge

BVerwG (3 C 28.13) | Datum: 12.03.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens I Der Kläger, der den [...]

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs auf Grundlage einer Anordnung der Zulassungsbehörde nach Eingang einer Erlöschensanzeige des Haftpflichtversicherers; Einordnung des Fahrzeughalters als gebührenrechtlichen Veranlasser der Stilllegungsanordnung; Pflicht der Zulassungsbehörde zu weiteren Sachaufklärung im Falle eines zeitlich dicht aufeinander folgenden Eingangs mehrerer Versicherungsbestätigungen für denselben Zeitraum; Erhebung von Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

BVerwG (3 C 3.15) | Datum: 10.12.2015

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2014 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der Straße

BVerwG (3 C 15.14) | Datum: 20.10.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich [...]

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