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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2015

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Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

OLG Saarbrücken (4 U 119/14) | Datum: 20.08.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

OLG Saarbrücken (4 U 187/13) | Datum: 12.03.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2013 (Aktenzeichen 3 O 271/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch [...]

Abgrenzung von Unfall- und Betriebsschaden in der Fahrzeugversicherung Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Unfallschadens

OLG Saarbrücken (5 U 4/15) | Datum: 18.12.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.12.2014 - 14 O 149/13 - abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger 5.390,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin

OLG Saarbrücken (4 U 69/14) | Datum: 22.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]

Rechtsfolgen einer versuchten Täuschung des Versicherungsnehmers über den Eintritt der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 22/14) | Datum: 17.06.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 0 64/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil und [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung Anforderungen an den Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bei auffälligen, nicht erklärbaren Antwortverzerrungen und suboptimale Leistungsverhalten bei einem Symptomvalidierungstest

OLG Saarbrücken (5 U 53/13) | Datum: 12.08.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 197/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Urteil sowie das [...]

Formularmäßige Befristung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf 12 Monate

OLG Saarbrücken (5 U 67/14) | Datum: 29.04.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.10.2014 - 14 O 295/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 5.350 € nebst Zinsen [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährten Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kfz wegen unterbliebener Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

OLG Saarbrücken (2 U 73/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.9.2014 - 6 O 30/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit eines Beamten Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen Besserung des Gesundheitszustandes

OLG Saarbrücken (5 U 31/14) | Datum: 25.02.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 267/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie Versicherung

OLG Saarbrücken (5 U 12/14) | Datum: 16.01.2015

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4.2.2014 - 14 O 268/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die fondsgebundene [...]

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