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OLG Brandenburg (4 U 23/15) | Datum: 24.09.2015
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es der Berufung des Klägers an der gemäß § 114 ZPO [...]
OLG Naumburg (1 W 34/15) | Datum: 25.08.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 261/14) | Datum: 09.04.2015
Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]
BGH (VI ZR 548/12) | Datum: 27.01.2015
Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines [...]
BGH (IX ZR 263/13) | Datum: 17.09.2015
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]