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Jahr: 2015

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Eigenhändige Zustellung eines Bescheides per Einschreiben an einen österreichischen Rechtsanwalt

BVerwG (3 B 53.14) | Datum: 17.08.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 469/14) | Datum: 25.02.2015

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

BAG (8 AZR 266/13) | Datum: 16.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Firmen-Inhaltsversicherung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume

BGH (IV ZR 171/13) | Datum: 08.04.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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