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OLG Hamm (20 U 188/14) | Datum: 27.02.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm (1 RBs 19/15) | Datum: 19.02.2015
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche [...]
VGH Bayern (6 B 14.606) | Datum: 28.09.2015
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
OLG Hamm (20 U 26/15) | Datum: 27.02.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]
OLG Köln (20 U 95/15) | Datum: 28.08.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 370/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg (11 U 113/14) | Datum: 30.09.2015
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 114/13) hinsichtlich des Tenors zu 1. im Ausspruch zu den Zinsen dahin abgeändert, dass [...]
OLG Karlsruhe (9 U 50/14) | Datum: 13.08.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.03.2014 - 2 O 32/13 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]
OLG Koblenz (5 U 2/15) | Datum: 03.03.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 01.12.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm (9 U 131/14) | Datum: 08.09.2015
Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) | Datum: 04.08.2015
Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]