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Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell

BGH (IV ZR 211/14) | Datum: 14.10.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages

BGH (IV ZR 105/14) | Datum: 16.09.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Landgerichts Passau - 1. Zivilkammer - vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller auf eine fondsgebundene Lebensversicherung geleisteten Beiträge nach Widerruf; Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem so genannten Policenmodell

BGH (IV ZR 65/14) | Datum: 30.06.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 29. Januar 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer privaten Rentenversicherung; Vereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union

BGH (IV ZR 356/12) | Datum: 14.10.2015

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]

Schadenersatzbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. der Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerrufsrecht

BGH (IV ZR 164/15) | Datum: 28.10.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach dessen Kündigung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Vereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union

BGH (IV ZR 112/14) | Datum: 14.10.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 506/14) | Datum: 22.07.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 8. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen zum Tötungsvorsatz i.R.d. Beweiswürdigung

BGH (4 StR 199/15) | Datum: 30.07.2015

1. Auf die Revision der Nebenklägerin Z. H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages und Verneinung der Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells

BGH (IV ZR 373/14) | Datum: 16.11.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2014 wird gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der [...]

Unmittelbaren Führen des Fahrverhaltens des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr im Rahmen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 188/15) | Datum: 30.06.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19. Februar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall III.4 der Urteilsgründe wegen [...]

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