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Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte

BVerfG (2 BvR 2436/14) | Datum: 13.10.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist, den [...]

Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht; Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages

BVerfG (1 BvR 3280/14) | Datum: 04.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit [...]

Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens

BVerfG (2 BvR 2437/14) | Datum: 02.02.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die [...]

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015

Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

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