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OLG Hamm (20 U 188/14) | Datum: 20.03.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (20 U 188/14) | Datum: 27.02.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm (1 RBs 19/15) | Datum: 19.02.2015
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche [...]
OLG Hamm (20 U 26/15) | Datum: 27.02.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]
OLG Hamm (9 U 131/14) | Datum: 08.09.2015
Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
OLG Hamm (20 U 139/14) | Datum: 02.10.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 254/15) | Datum: 08.10.2015
Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der [...]
OLG Hamm (5 RVs 102/15) | Datum: 20.08.2015
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der Nebenklage, an eine andere kleine [...]
OLG Hamm (1 RBs 138/15) | Datum: 17.09.2015
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit [...]
OLG Hamm (20 U 157/15) | Datum: 07.10.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]