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Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG

VGH Baden-Württemberg (10 S 1176/15) | Datum: 06.08.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Mai 2015 - 5 K 810/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des analytischen Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC während der Fahrt angenommen werden kann

OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) | Datum: 04.08.2015

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]

Gefährdungshaftung des Halters eines Quads bei spontaner Inbrandsetzung mehrere Tage nach dem Abstellen Begriff des Schadens 'bei dem Betrieb' i.S von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Naumburg (12 U 110/15) | Datum: 24.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen LKW aufgrund eines verkehrswidrig überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehrs

OLG Naumburg (12 U 58/15) | Datum: 30.09.2015

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 2. April 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

OLG Naumburg (12 U 105/14) | Datum: 02.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes Hydrauliköl Höhe des Schadensersatzes bei komplettem Austausch eines 35 Jahre alten Pflasterbelages

OLG Bamberg (4 U 196/14) | Datum: 07.12.2015

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]

Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens

OLG Celle (2 Ss (OWi) 206/15) | Datum: 23.07.2015

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil [...]

Umfang der Einstandspflicht des Transportversicherers für einen schwimmfähige Schiffsrumpf eines noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten Schiffsneubaus

BGH (IV ZR 292/13) | Datum: 27.05.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des [...]

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerteilung britischer Fahrerlaubnisse im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis durch die britische Behörde

OLG Stuttgart (4 Ss 697/14) | Datum: 05.02.2015

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes

OLG Stuttgart (4 Ss 810/14) | Datum: 26.01.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

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