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Jahr: 2015

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Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

OLG Frankfurt/Main (3 U 122/14) | Datum: 09.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das erstinstanzliche [...]

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers stehenden, nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs

OLG Hamm (20 U 139/14) | Datum: 02.10.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 46/15) | Datum: 27.10.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls 'Unfall' in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 421/14) | Datum: 24.06.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.September 2014 - 3 O 434/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]

Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist

OLG Hamm (III-3 RBs 254/15) | Datum: 08.10.2015

Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der [...]

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

OLG Celle (321 SsBs 176/14) | Datum: 26.01.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 14.08.2014 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben. 2. Im Übrigen wird [...]

Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im Polizeigewahrsam Beweisantrag im Hinblick auf die Durchsuchung des Betroffenen bei Einlieferung Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages

KG (3 Ws (B) 208/15 - 122 Ss 56/15) | Datum: 13.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Fehlen einer rechtswirksamen Begründung des Zulassungsantrages Nur mündlich erfolgte Rechtsmittelbelehrung Keine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes über die Rechtsmitteleinlegung

KG (3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15) | Datum: 01.07.2015

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

KG - 2015/20059

KG (3 Ws (B) 296/15 - 162 Ss 57/15) | Datum: 01.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 14. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Verwendung eines standardisierten Messverfahrens Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1220/15) | Datum: 20.10.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. Juni 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]

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