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Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 12/14) | Datum: 16.06.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Vermögen; Glaubhaftmachung der mangelnden Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstands aufgrund einer Verpfändung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 304/14 B ER) | Datum: 26.01.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 48/14 B ER) | Datum: 21.09.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des [...]

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