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Jahr: 2015

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Gericht

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Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 386/13) | Datum: 15.07.2015

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes

BVerwG (9 B 88.14) | Datum: 18.06.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BVerfG (2 BvR 67/15) | Datum: 01.06.2015

Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 -1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 -1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 -verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens

BVerfG (2 BvR 2437/14) | Datum: 02.02.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die [...]

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