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Darlegungs- und Beweislast bei angeblich unrichtiger Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsagenten

OLG Karlsruhe (9 U 50/14) | Datum: 13.08.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.03.2014 - 2 O 32/13 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls 'Unfall' in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 421/14) | Datum: 24.06.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.September 2014 - 3 O 434/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]

standardisiertes Messverfahren

OLG Karlsruhe (2(7) SsBs 212/15-AK 108/15) | Datum: 17.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 13. November 2014, soweit es den Betroffenen Daniel Hegel betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]

Eintritt der Verfolgungsverjährung Einstellen des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses Voraussetzungen für die Anberaumung einer Hauptverhandlung Hier lediglich Anordnung hinsichtlich des Termintags der Hauptverhandlung ohne Bestimmung der Uhrzeit

OLG Karlsruhe (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15) | Datum: 09.10.2015

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe (12 U 53/15) | Datum: 22.10.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 - 5 O 92/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die private [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l Verwertbarkeit des Messergebnisses

OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15) | Datum: 15.10.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 16. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (12 U 101/15) | Datum: 17.12.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts des Versicherers wegen fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers Anforderungen an den Nachweis einer verschwiegenen Erkrankung des Versicherungsnehmers Voraussetzungen eines Zeugnisverweigerungsrechts des behandelnden Arztes

OLG Karlsruhe (12 U 57/15) | Datum: 03.12.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlusssurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.03.2015 - 8 O 351/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]

Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen Existenzgefährdung Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

OLG Karlsruhe (3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15) | Datum: 02.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]

Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen Verfalls Von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens gegen den Fahrer

OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15) | Datum: 20.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]

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