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Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 411/15) | Datum: 19.06.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die 'maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie'

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 38/15) | Datum: 10.06.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 12 Ca 2395/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

LAG Köln (7 Sa 1069/14) | Datum: 07.05.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell

OLG Düsseldorf (I- 4 U 7/15) | Datum: 15.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht des Darlehensnehmers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 79/14) | Datum: 18.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 23 O 420/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung

OLG Frankfurt/Main (3 U 51/15) | Datum: 10.12.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.988,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem [...]

Rückzahlung von Versicherungsprämien nach Widerruf Anforderungen an eine Belehrung über eine Widerrufsmöglichkeit Vermittlung des maßgeblichen Wissens

OLG Köln (20 U 132/15) | Datum: 20.11.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Juli 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Widerruf eines Versicherungsvertrags Rückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

OLG Hamm (20 U 188/14) | Datum: 20.03.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Rückzahlung geleisteter Lebensversicherungsprämien nebst Nutzungszinsen nach Widerruf Treuwidrige Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages Jahrelange Durchführung des Vertrages Schaffung eines Vertrauenstatbestandes

OLG Hamm (20 U 188/14) | Datum: 27.02.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 26/15) | Datum: 27.02.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]

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