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Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen Hinweis Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB Hinweispflicht des Gerichts bezogen auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist

KG ((3) 121 Ss 96/15 (75/15)) | Datum: 14.07.2015

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Anforderungen an die Urteilsgründe Erforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

KG ((3) 121 Ss 69/15 (47/15)) | Datum: 08.07.2015

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich [...]

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit eines Betroffenen hinsichtlich Beendigung der Aufnahme von Alkohol; Bindung der Verwaltungsbehörde an die Kraftfahreignung in einem Strafurteil; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz

VGH Baden-Württemberg (10 S 1491/15) | Datum: 08.10.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzgl. Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

VGH Bayern (11 BV 14.2738) | Datum: 17.11.2015

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot dar

OLG Köln (III-1 RVs 225/15) | Datum: 10.12.2015

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]

Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung

OLG Hamm (5 RVs 125/15) | Datum: 10.11.2015

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als verkehrswidriger Inneneingriff

OLG Hamm (5 RVs 139/15) | Datum: 15.12.2015

1. Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Darüber [...]

Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung 'Verkehrsunfall') Recht auf Löschung von Verfahrensdaten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 S. 1 EGGVG Voraussetzungen für die Eintragung des Merkmals 'Verkehrsunfall'

KG (4 VAs 18/15) | Datum: 29.06.2015

1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Führens eines Kfz unter Einfluss von Cannabis; Sperrwirkung eines Bußgeldverfahrens

VGH Bayern (11 CS 15.1682) | Datum: 15.09.2015

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Juli 2015 wird in Nr. I geändert und der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. Juni [...]

Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht keine Fahrzeuge zu führen

KG (2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15) | Datum: 22.06.2015

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. April 2015 enthaltene Anordnung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, und die [...]

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